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Warum TTIP so wichtig ist

Von Christoph Wowtscherk

Unsere Freunde der JU Bautzen haben es im Frühsommer sicherlich mitbekommen: Wir haben über Wochen und Monate eine RPJ-Veranstaltung zum Freihandelsabkommen TTIP geplant, Inhalte vorbereitet und umfangreich beworben. Bei diesem Thema haben wir natürlich Hermann Winkler, MdEP, als Hauptgast und Diskussionspartner eingeladen. Alles war bestens organisiert – und dann ruft just am Tag unserer Veranstaltung im Zuge der akuten Lage in Griechenland den Europaabgeordneten kurzfristig die Pflicht. Voller Verständnis für die große Bedeutung dieses wichtigste europäische Thema mussten wir leider absagen. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Denn das Thema ist wichtig. Auch wenn es aktuell nicht in den großen Medien auftaucht und die Abkürzung „TTIP“ kryptisch und merkwürdig klingt. Was steckt dahinter? TTIP steht für die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Oder: Die EU will mit den USA ein sog. Freihandelsabkommen abschließen, um Zölle für Waren und Dienstleistungen abzubauen und unterschiedliche Standards zu harmonisieren. Dadurch erhofft man sich einen Aufschwung für die Wirtschaft. Gerade unsere deutsche und sächsische Exportwirtschaft kann davon profitieren, wenn für einzelne Bauteile in den USA wie in Europa dieselben Vorschriften gelten. Dann müssen nicht mehr wie bislang Bauteile umständlich für die unterschiedlichen Märkte angepasst werden. Auch durch den Wegfall von Zöllen werden Produktionskosten geringer. Ein Vorteil auch für unsere Unternehmen!

Dennoch wird TTIP seit Beginn der (geheimen) Verhandlungen vor einigen Jahren kräftig kritisiert. Globalisierungskritiker wie z. B. Attac haben erfolgreich ihre Kampagnen umgesetzt. Die europäischen Bürger sind verunsichert und verängstigt. Sie befürchten einen Rückgang unserer hohen Verbraucherschutzstandarts, wie an der Diskussion um das sog. Chlorhühnchen deutlich wurde. Ich erinnere mich noch genau, wie im vergangenen Jahr sich die Angst vor im Chlorbad desinfizierte Hühnchen auf europäischen Tellern Deutschland verbreitete. Auch ich war irritiert, als ich das erste Mal davon las. Wer will schon Chlorhühnchen essen? Leider haben nur wenige Leitmedien die Hintergründe erläutert und der irrationalen Kritik entgegengewirkt. Tatsächlich haben Chlorbad desinfizierte Hühnchen deutlich weniger Keime als die allermeisten „europäischen“ Hühnchen. Denn in Europa werden in großen Mastbetrieben Hühnchen mit Antibiotika vollgepumpt – aus reine übertriebener Vorsorge, sie könnten erkranken. Dumm nur, dass dadurch antibiotikaresistente Keime gefördert werden, die unsere Lebensmittel vergiften und zu Krankheiten und sogar Todesfällen führen. Durch das Chlorbad werden diese Keime abgetötet. Dabei werden nur geringer Mengen Chlor verwendet, sodass bei einer Runde durch das Schwimmbecken mehr Chlor geschluckt wird als durch den Verzehr eines solchen Hühnchens. Unterm Strich schützt das Chlorhühnchen unsere Verbraucher mehr als die hierzulande verspeisten Antibiotikahühnchen.

Zum Thema Verbraucherschutz gehört zudem die Tatsache, dass in den USA seit der Finanzkrise 2008 deutlich strengere Vorgaben die Finanzmärkte regulieren als in der EU. Es ist daher nicht so wie vielfach angenommen, dass es in den USA weniger bis keine Regeln gibt und daher „wild west“ herrscht. Überprüfen wir stattdessen unsere Mythen von Amerika und betrachten wir die Realität!

Ähnlich ist es mit den derzeit kritisierten Schiedsgerichten. Damit soll es Unternehmen möglich gemacht werden, Staaten vor privaten Gerichten zu verklagen, die dieses Unternehmen diskriminieren. Die Gefahr: Erlässt z. B. Deutschland ein Verbraucherschutzgesetz, durch welches der Gewinn eines großen amerikanischen Konzerns in Deutschland beeinträchtig wird, kann dieser Deutschland auf Schadensersatz verklagen. So, wie es zum Beispiel gerade ein schwedisches Energieunternehmen wegen des Atomausstiegs tut. In der Folge würde der Deutsche Bundestag nur noch Gesetze erlassen, die im Sinne der großen Konzerne sind. Die Demokratie ist in Gefahr, lautet die Kritik der Gegner von TTIP.

Fakt ist, dass die Idee der Schiedsgerichte eine deutsche Idee ist. Sie wurde in den 60er und 70er Jahren entwickelt, um deutschen Unternehmen Rechtssicherheit zu geben, wen sie in Entwicklungsländer investieren. Denn dort gäbe es, so die damalige Vorstellung, keinen zuverlässigen Rechtsstaat. Würde ein deutsches Unternehmen von einer Diktatur diskriminiert (z. B. durch Enteignung von Grundstücken), könnte man diese verklagen. Eine nachvollziehbare Idee. Bis heute. Denn nach wie vor gibt es keinen Internationale Handelsgerichtshof, der als offizielles Organ bei solchen Streitigkeiten schlichten könnte. Schiedsgerichte sind eine gängige, erfolgreiche Praxis. Die nationale Gesetzgebung wird durch diese nicht beeinträchtig.

Mich persönlich beunruhigt bei aller berechtigten und unberechtigten Kritik dabei nicht die Kontroverse an sich. Sondern der dabei zu vernehmende, immer deutlicher werdende Antiamerikanismus. Ich habe den Eindruck, dass vor dem Hintergrund von TTIP und der Ukraine-Krise eine Kampagne gegen die USA als solche geführt wird. Die Vereinigten Staaten werden als raffgierige Bedrohung der Freiheit und Unabhängigkeit anderer Staaten dargestellt. Russland hingegen als Hort der Souveränität. Welch eine Verdrehung der Realität!

Wir sollten uns erinnern, dass es die USA waren, die Deutschland (zumindest im Westen) die Freiheit erkämpft hat. Anschließend haben die USA 45 Jahre lang die Freiheit und Unabhängigkeit der Bundesrepublik gegen die Bedrohung durch die Diktatur der Sowjetunion und seiner Satellitenstädten verteidigt. Nur weil die USA immer an der Seite der Deutschen und Europäer standen und die Freiheit hochgehalten haben, konnten die Menschen in der DDR erfolgreich ihre Freiheit erinnern. Das sollten wir nicht vergessen. Die USA bedrohen nicht die Freiheit, sie sind das Land der Freiheit!

Ähnlich ist es mit TTIP. Wir sollten keine Angst haben, sondern in das Verhandlungsgeschick unserer europäischer Politiker vertrauen. Sie sind gewählt, um die Interessen der europäischen Bürger zu verteidigen. Wir sollten TTIP als Chance sehen. Es wird die Menschen nicht entzweien, sondern rund um die Welt zusammenbringen.

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